|
Per Einschreiben/Rückschein An das Gesundheitsamt/Amt für öffentliche Ordnung Einsicht in die Prüfungsakten der Heilpraktikerprüfung Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am………………… am schriftlichen Teil der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Heilpraktikeranwärtern teilgenommen. Mit Schreiben vom……………. haben Sie mir mitgeteilt, daß ich den schriftlichen Teil der Überprüfung nicht bestanden hätte. Um ggf. Einwendungen erheben und meinen Anspruch auf nochmalige Überprüfung der Bewertung geltend machen zu können, bitte ich um Einsicht in die Prüfungsunterlagen. Ein solches Einsichtsrecht steht mir nach § 29 1 1 VwVfG (in Bayern BayVwVfG) zu, BVWGE 84,45. Das Recht auf Akteneinsicht ist weiterhin Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips (BVerfGE 63,59) und der Grundrechte (Art. 1 GG und insbesondere Artikel 12 GG; NVWZ 1993,681). Es dient weiterhin der Selbstbestimmung des Bürgers im Sinne von Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG und der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs sowie der Fairness im Verfahren. Darüber hinaus ist die Akteneinsicht in jeder Demokratie ein notwendiger Bestandteil der öffentlichen Kontrolle über die Verwaltung (vgl. Herlitz VerwA 1957, 319). Bitte teilen Sie mir mit, wo und wann ich die Prüfungsunterlagen in den nächsten Tagen einsehen kann. Für den Fall, daß Sie beabsichtigen, keine Akteneinsicht zu gewähren, bitte ich um eine entsprechende schriftliche Begründung und weise bereits jetzt darauf hin, daß eine nicht durch Ausnahmegründe gedeckte oder ermessensfehlerhafte Verweigerung der Akteneinsicht grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung darstellt und die Betroffenen zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. Mit freundlichen Grüßen Georg Prüfling |
|
Per Einschreiben/Rückschein An das Gesundheitsamt/Amt für öffentliche Ordnung Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am………………… am schriftlichen Teil der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Heilpraktikeranwärtern teilgenommen. Mit Schreiben vom……………. haben Sie mir mitgeteilt, daß ich den schriftlichen Teil der Überprüfung nicht bestanden hätte. Ich lege gegen den Bescheid Widerspruch ein. Georg Prüfling |
